Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)
der Bavaria Werkschutz GmbH / Bavado Holding gmbH
UND tOCHTERGESELLSCHAFTEN
1. Allgemeine Dienstausführung
(1) Das Wach- und Sicherheitsunternehmen – nachfolgend das Unternehmen – ist gemäß § 34a Gewerbeordnung ein erlaubnispflichtiges Gewerbe und übt seine Sicherheitsdienstleistung als Revierwach-, Separatwach- oder Sonderdienst aus. Erweiterte Geschäftsbereiche sind die zertifizierte DIN EN 50518 Alarmempfangsstelle, die BWG Akademie, Gebäudedienste sowie erweiterte daraus resultierende Leistungen.
a.) Der Revierwachdienst erfolgt in Dienstkleidung durch Einzelstreifen oder Funkstreifenfahrten. Es werden dabei – soweit nichts anderes vereinbart – bei jedem Rundgang Kontrollen der in Wachrevieren zusammengefassten Wachobjekte zu möglichst unregelmäßigen Zeiten vorgenommen.
b.) Der Separatwachdienst erfolgt in der Regel durch eine(n) oder mehrere Sicherheitsmitarbeiter, die eigens für ein bzw. wenige in einem räumlichen Zusammenhang stehende Wachobjekte eingesetzt ist/sind. Die einzelnen Tätigkeiten werden in gesonderten Dienstanweisungen festgelegt.
c.) Zu den Sonderdiensten gehören z.B. Personenkontrollen, Personenbegleit- und Schutzdienste, Geld- und Werttransporte, der Betrieb von Alarm- und Notrufzentralen (Dienstleistungszentralen) sowie die Durchführung von Kassen-, Ordnungs- und Aufsichtsdiensten für Ausstellungen, Messen, Veranstaltungen und andere Dienste.
(2) Die gegenseitigen Verpflichtungen von Auftraggeber und Unternehmen werden in besonderen Verträgen vereinbart.
(3) Das Unternehmen erbringt seine Tätigkeit als Dienstleistung (keine Arbeitnehmerüberlassung gemäß Gesetz über gewerbsmäßige Arbeitnehmerüberlassung vom 7. August 1972, in der Fassung der Neubekanntmachung vom 3. Februar 1995, zuletzt geändert durch Gesetz vom 16. Dezember 1997 {BGBI I, S. 2970}), wobei es sich seiner Mitarbeiter als Erfüllungsgehilfen bedient. Die Auswahl der beschäftigten Mitarbeiter und das Weisungsrecht liegt – ausgenommen bei Gefahr im Verzuge – bei dem beauftragten Unternehmen.
(4) Es ist zur Erfüllung aller gesetzlichen, behördlichen, sozialrechtlichen und berufsgenossenschaftlichen Verpflichtungen gegenüber seinen Mitarbeitern allein verantwortlich.
2. Gesprächsaufzeichnungen
Das Unternehmen betreibt eine DIN EN 50518 Alarmempfangsstelle. Daher werden alle Gespräche aufgezeichnet und bei Bedarf ausgewertet. Der Kunde erklärt sich bei Auftragsvergabe damit einverstanden.
3. Begehungsvorschrift
Im Einzelfall ist für die Ausführung der Leistung allein die Leistungsbeschreibung/Begehungsvorschrift in Textform oder die vereinbarten Maßnahmen-/Alarmpläne maßgebend. Änderungen und Ergänzungen der Maßnahmen-/Alarmpläne sowie Begehungsvorschriften bedürfen der Vereinbarung in Textform. Soweit unvorhersehbare Notstände es erfordern, kann in Einzelfällen von vorhergesehenen Leistungen, Kontrollen, Rundgängen und sonstigen Dienstverrichtungen Abstand genommen werden.
4. Schlüssel und Notfallanschriften
(1) Die jeweiligen erforderlichen Schlüssel sind vom Auftraggeber rechtzeitig und kostenlos zu Verfügung zu stellen.
(2) Für Schlüsselverluste und für vorsätzlich oder fahrlässig durch das Dienstpersonal herbeigeführte Schlüsselbeschädigungen haftet das Unternehmen im Rahmen seiner Haftpflichtversicherung. Der Auftraggeber gibt dem Unternehmen die Anschriften bekannt, die bei einer Gefährdung des Objektes auch nachts telefonisch benachrichtigt werden können. Anschriftenänderungen müssen dem Unternehmen umgehend mitgeteilt werden. In den Fällen, in denen das Unternehmen über aufgeschaltete Alarmanlagen die Alarmverfolgung durchzuführen hat, ist vom Auftraggeber die Benachrichtigungsreihenfolge anzuordnen.
5. Beanstandungen
(1) Beanstandungen jeder Art, die sich auf die Ausführung der Leistung/des Dienstes oder sonstige Unregelmäßigkeiten beziehen, sind unverzüglich nach Feststellung in Textform der Betriebsleitung des Unternehmens zwecks Abhilfe mitzuteilen. Bei nicht rechtzeitiger Mitteilung können Rechte aus solchen Beanstandungen nicht geltend gemacht werden.
(2) Wiederholte oder grobe Verstöße in der Ausführung des Dienstes berechtigen nur dann zur fristlosen Kündigung des Vertrages, wenn das Unternehmen nach Benachrichtigung in Textform nicht in angemessener Frist – spätestens innerhalb von sieben Werktagen – für Abhilfe sorgt.
6. Auftragsdauer
Der Vertrag läuft – soweit nichts Abweichendes in Textform vereinbart ist – ein Jahr. Wird er nicht drei Monate vor Ablauf der Laufzeit gekündigt, so verlängert sich der Vertrag jeweils um ein weiteres Jahr und danach wieder um ein weiteres Jahr usw.
7. Ausführung durch andere Unternehmen
Das Unternehmen ist berechtigt, in Übereinstimmung mit dem Auftraggeber sich zur Erfüllung seiner Verpflichtungen zugelassener und zuverlässiger Unternehmen zu bedienen.
8. Unterbrechung der Bewachung
(1) Im Kriegs- oder Streikfalle, bei Unruhen und anderen Fällen hoher Gewalt kann das Unternehmen den Dienst, soweit dessen Ausführung unmöglich wird, unterbrechen oder zweckentsprechend umstellen.
(2) Im Falle einer Unterbrechung ist das Unternehmen verpflichtet, das Entgelt entsprechend den etwa ersparten Löhnen für die Zeit der Unterbrechung zu ermäßigen.
9. Vorzeitige Vertragsauflösung
(1) Bei Umzug des Auftraggebers sowie bei Verkauf oder sonstiger Aufgabe des Vertragsobjektes oder -gegenstandes kann der Auftraggeber das Vertragsverhältnis mit einer Frist von einem Monat kündigen. Ausgenommen davon sind Verträge, welche in Zusammenhang mit einer Aufschaltung auf die Leitstelle in Verbindung stehen.
(2) Gibt das Unternehmen das Revier auf, so ist er ebenfalls zu einer vorzeitigen Lösung des Vertrages unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von einem Monat berechtigt.
10. Rechtsnachfolge
Bei Tod des Auftraggebers tritt der Rechtsnachfolger in den Vertrag ein, es sei denn, dass der Gegenstand des Vertrages hauptsächlich auf persönliche Belange, insbesondere den Schutz der Person des Auftraggebers, abgestellt war. Durch Tod, sonstige Rechtsnachfolge oder Rechtsveränderung des Unternehmens wird der Vertrag nicht berührt.
11. Haftung und Haftungsbegrenzung
Die Haftung des Unternehmens für Schäden, die vom ihm selbst, seinen gesetzlichen Vertretern oder seinen Erfüllungsgehilfen schuldhaft verursacht werden, ist auf die folgenden genannten Höchstsummen beschränkt, ausser die Haftung ist im jeweiligen Dienstleistungsvertrag anders vereinbart.
Die genannten Höchstsummen belaufen sich auf:
a.) € 1.500.000 für Personenschäden
b.) € 500.000 für Sachschäden
c.) € 15.000 für das Abhandenkommen bewachter Sachen
d.) € 15.000 für reine Vermögensschäden
Schadensersatzansprüche müssen innerhalb einer Frist von 4 Wochen, nachdem der Anspruchsberechtigte, seine gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von dem schädigen Ereignis Kenntnis erlangt haben, gegenüber dem Unternehmen geltend gemacht werden. Kann innerhalb dieser Frist die Höhe des Schadens noch nicht bestimmt werden, so ist es ausreichend, aber auch erforderlich, dass der Schaden dem Grunde nach geltend gemacht wird. Schadensersatzansprüche, die nicht innerhalb dieser Frist geltend gemacht werden, sind ausgeschlossen.
12. Geltendmachung von Haftpflichtansprüchen
Der Auftraggeber ist verpflichtet, Haftpflichtansprüche innerhalb einer Frist von 4 Wochen geltend machen. Der Auftraggeber ist ferner verpflichtet, dem Unternehmen unverzüglich Gelegenheit zu geben, alle erforderlichen Feststellungen zur Schadensverursachung, Schadensverlauf und Schadeshöhe selbst oder durch Beauftragte zu treffen. Schadensaufwendungen, die dadurch entstehen, dass der Auftraggeber seinen vorstehenden Verpflichtungen nicht oder nicht unverzüglich nachkommt, gehen zu seinen Lasten.
13. Haftungsnachweis
Das Unternehmen ist verpflichtet, eine Haftpflichtversicherung im Rahmen der übernommenen Haftung abzuschließen. Der Auftraggeber kann den Nachweis über den Abschluss einer solchen Versicherung verlangen. Diese Höhen der Versicherungssummen sind in diesen AGB festgelegt oder im Dienstleistungsvertrag anderslautend geregelt.
14. Zahlung des Entgelts
(1) Das Entgelt für den Vertrag ist, soweit nichts anderes vereinbart ist, monatlich im Voraus zu zahlen.
(2) Aufrechnung und Zurückbehaltung des Entgelts sind nicht zulässig, es sei denn im Falle einer unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderung. Bei Zahlungsverzug ruht die Leistungsverpflichtung des Unternehmens nebst einer Haftung, ohne dass der Auftraggeber von der Zahlung für die Vertragszeit oder vom Vertrag überhaupt entbunden ist. Voraussetzung hierfür ist, dass der Auftraggeber gemahnt und ihm eine angemessene Nachfrist eingeräumt wurde. Bei fristloser oder fristgerechter Kündigung des Auftrages, hat der Auftraggeber mindestens den laufenden Monat des vereinbarten Entgelts zu entrichten.
15. SEPA-Lastschrifteinzug
Bei Erteilung eines Lastschrifteinzugs gilt folgendes:
Der Auftraggeber ermächtigt das Unternehmen, Zahlungen von seinem Konto mittels Lastschrift einzuziehen. Zugleich weist er sein Kreditinstitut an, die von seinem Konto gezogenen Lastschriften einzulösen. Hinweis: Der Auftraggeber kann innerhalb von acht Wochen, beginnend mit dem Belastungsdatum, die Erstattung des belasteten Betrages verlangen. Es gelten dabei die mit seinem Kreditinstitut vereinbarten Bedingungen.
16. Preisänderung
Im Falle der Veränderung von Lohnkosten, insbesondere durch den Abschluss neuer Lohn-, Mantel- oder sonstiger Tarifverträge, ist das Entgelt um den Betrag in gleicher Weise zu verändern, um den sich durch die Veränderung der Lohnkosten die Lohnnebenkosten der Stundenverrechnungssatz für die Ausführung des Auftrags geändert haben, zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
17. Vertragsbeginn, Vertragsänderungen
(1) Der Vertrag ist für das Unternehmen von dem Zeitpunkt an verbindlich, zu dem der Auftraggeber die Auftragsbestätigung in Textform zugeht.
(2) Nebenabreden, Änderungen, Ergänzungen oder Einschränkungen des Vertrags bedürfen der Textform.
18. Gerichtsstand und Erfüllungsort
Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Unternehmens. Diese Gerichtsstand-Vereinbarung gilt ausdrücklich auch für den Fall, dass
a.) die Klagewege in Anspruch zu nehmende Partei nach Vertragsabschluss ihren Sitz, Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthaltsort verlegt,
b.) Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis im Wege des Mahnverfahrens geltend gemacht werden.
An einem Streitbeteiligungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nehmen wir nicht teil.
19. Schlussbestimmung
Falls einzelne Bestimmungen dieses Vertrages rechtsunwirksam sein sollten, so sollen sie so umgedeutet werden, dass der mit der ungültigen Bestimmung verbundene wirtschaftliche Zweck erreicht wird. Die Gültigkeit aller übrigen Bestimmungen wird dadurch nicht berührt.
Stand: 15.03.2019